AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pension Fischer in Plauen
I. Geltungsbereich
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jegliche mietweise Überlassung von Pensionszimmern zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen.
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Pension.
3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
II. Vertragsabschluss, Vertragspartner, vertragliche Haftungsbegrenzung und Verjährung
1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch die Pension zustande. Der Pension steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.
2. Vertragspartner sind der gebuchten Pension, nachfolgend „Pension“ genannt, und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er der Pension gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Pensionaufnahmevertrag.
3. Die Pension haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Diese Haftung ist beschränkt auf Leistungsmängel, die, außer im leistungstypischen Bereich, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Pension zurückzuführen sind.
4. Alle Ansprüche gegen die Pension verjähren grundsätzlich nach sechs Monaten.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkung und kurze Verjährungsfrist gelten zugunsten der Pension auch bei Verletzung von Verpflichtungen bei der Vertragsanbahnung und positiver Vertragsverletzung.
III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
1. Die Pension ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise der Pension zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte.
3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Eventuelle Erhöhungen der Mehrwertsteuer gehen zu Lasten des Kunden. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der von der Pension allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10 % anheben.
4. Die Preise können von der Pension ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung der Pension oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und die Pension dem zustimmt.
5. Rechnungen der Pension ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Die Pension ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist die Pension berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von derzeit 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren bzw. niedrigeren Schadens bleibt der Pension bzw. dem Kunden vorbehalten. Stand 19.November 2016 Seite 2 von 5
6. Die Pension ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
7. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegen über einer Forderung der Pension aufrechnen oder mindern.
IV. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)
1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit der Pension geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung der Pension. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht in Fällen des Leistungsverzugs der Pension oder einer von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungsverbringung.
2. Sofern zwischen der Pension und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs oder Schadensersatzansprüche der Pension auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber der Pension ausübt, sofern nicht ein Fall des Leistungsverzugs der Pension oder einer von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungsverbringung vorliegt.
3. Im Falle einer Stornierung durch den Kunden ohne vorherige Ankündigung und ohne Vereinbarung mit der Pension ist die volle Reservierungsgebühr zu zahlen.
4. Der Pension steht es frei, den ihm entstandenen und vom Kunden zu ersetzenden Schaden zu pauschalisieren. Der Kunde ist dann verpflichtet, 90 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück, 70 % für Halbpensions- und 60 % für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
V. Rücktritt der Pension
1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist die Pension in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der Pension auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
2. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von der Pension gesetzten, angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist die Pension ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist die Pension berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls: höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden; die Pension begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Pension in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Pension zuzurechnen ist; ein Verstoß gegen oben Klausel I Nr. 2 vorliegt.
4. Die Pension hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
5. Bei berechtigtem Rücktritt der Pension entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz. Stand 30.April 2015 Seite 3 von 5
VI. Zimmerbereitstellung,- übergabe und –rückgabe
1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.
2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 14.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
3. Im vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer der Pension spätestens um 12.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann die Pension aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Dem Kunden steht es frei, nachzuweisen, dass die Pension kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
VII. Haftung der Pension
1. Die Pension haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Diese Haftung gilt im nicht leistungstypischen Bereich, jedoch beschränkt auf Leistungsmängel, Schäden, Folgeschäden oder Störungen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Pension auftreten, wird die Pension bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
2. Für eingebrachte Sachen haftet die Pension dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, das ist bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens € 1.000,00, sowie für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu € 250,00. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten können bis zu einem Höchstwert von € 25.000,00 im Zimmer- oder Hotelsafe aufbewahrt werden. Die Pension empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich dem Hotel Anzeige macht (§ 703 BGB).
3. Für die unbeschränkte Haftung der Pension gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
4. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem Pensionsparkplatz , auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Der Pensionsbetreiber haftet bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz nach den gesetzlichen Vorschriften. Er haftet nicht für auf dem Pensionsgrundstück abgestellte und/oder rangierte Kraftfahrzeuge sowie für deren Inhalt, wenn die dem Schaden zugrundliegende Pflichtverletzung fahrlässig verursacht, jedoch keine Kardinalpflicht ist. Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit wird durch den vorstehenden Absatz nicht eingeschränkt. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen der Pension.
5. Die Pension bietet keinen Weckservice an und übernimmt auch keine Haftung jeglicher Art.
VIII. Datenschutz Die Pension Fischer respektiert die Vertraulichkeit der personenbezogenen Informationen seiner Kunden. Wir werden Ihre personenbezogenen Informationen ohne Ihre Zustimmung unter keinen Umständen an Dritte weitergeben, außer wenn wir Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Kreditkarteninformationen an die Pension Ihrer Wahl übermitteln und wenn gesetzliche Vorschriften eine Übermittlung der Daten verlangen. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, Ihre personenbezogenen Informationen an unsere Partnerunternehmen (in und außerhalb der Europäischen Union) weiterzugeben, darunter auch unsere Mitarbeiter und die Mitarbeiter unserer Partnerunternehmen sowie unsere vertrauenswürdigen Bevollmächtigten und Vertreter, die mit unserer Zustimmung Zugang zu diesen Informationen haben und die diese Informationen kennen müssen oder Zugang zu diesen Informationen haben müssen, um unsere Dienstleistung für Sie auszuführen. Beachten Sie auch unsere Bestimmungen zum Datenschutz und zu Cookies für weitere Informationen.
IX. Schriftverkehr Mit dem Abschluss Ihrer Buchung akzeptieren Sie den Erhalt
1. einer E-Mail, die wir Ihnen kurz nach Ihrem Buchungsabschluss zusenden mit Informationen über Ihre Reservierung
2. sowie einer E-Mail, die wir Ihnen gegebenenfalls direkt nach Ihrem Aufenthalt in dem Hotel zusenden und in der Sie darum gebeten werden, das Formular für die Gästebewertung auszufüllen. Neben den E-Mails, die Sie zur Buchungsbestätigung oder über Buchungsänderungen oder Stornierungen erhalten sowie jeglicher Kommunikation von der Pension bezüglich Ihrer Buchung, Einladungen für Gästebewertungen und den E-Mails, die Sie auf ausdrücklichen Wunsch erhalten, werden wir Ihnen keine weiteren Nachrichten, E-Mails oder Briefe zukommen lassen, sofern Sie nicht ausdrücklich anders zustimmen.
X. Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Pensionaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der Pension.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der Pension.
4. Es gilt deutsches Recht.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Pensionsaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Klausel tritt automatisch eine, die den wirtschaftlichen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
6. Für die Durchführung von Tagungen, Banketten und anderen Veranstaltungen gelten gesonderte Geschäftsbedingungen.
7. Kinder bis einschließlich dem 3. Lebensjahr zählen als Kleinkinder/Babys. Bis einschließlich dem 12. Lebensjahr richtet sich der Preis für Kinder nach der jeweiligen Kinderpreispolitik der Pension. Stand 30.April 2015 Seite 5 von 5